Aus dem Gemeinderat

Sanierung und Umgestaltung der Rathausstraße und Neubau Brücke über den Ensbach, Vorstellung der Entwurfsplanung   

Mit der Sanierung und Umgestaltung der Rathausstraße wurde das Büro KMB aus Ludwigsburg beauftragt. Herr Tiefau, KMB, erläuterte in einer Präsentation den aktuellen Planungsstand des Vorhabens. Aktuell wäre nach Abstimmung mit der Verkehrsbehörde im westlichen Teil des zu sanierenden Abschnittes in der Rathausstraße ein Einbahnstraßenverkehr vorgesehen, um die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Kinder sicherstellen zu können. Feuerwehrfahrzeuge könnten im Einsatzfall aufgrund Sonder- und Wegerechte in die Einbahnstraße einfahren. Der Gemeinderat beschloss, die weiteren Planungen mit der Variante „Einbahnstraße“ zu verfolgen. Die Anlieger und die Feuerwehr werden an dem verkehrsrechtlichen Verfahren beteiligt.

Bebauungsplan Bauhof, Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss

Bereits im Juli 2018 wurde über die Notwendigkeit eines Umbaus bzw. eines Neubaus des Bauhofs für die Sozialräume und die Lager- und Fahrzeughalle informiert. Am jetzigen Standort ist aus umwelt- und baurechtlichen aber auch aufgrund Platzmangels keine Erweiterung möglich. Es wurde vorschlagen, den neuen Bauhof auf einer Fläche (Flst. 550) an der Hofener Straße zu errichten. Mit Umsetzung des neuen Bauhofs wird ebenfalls die Nutzung für Schuppen zugelassen. So kann zusätzlich zum Bauhof die Restflächen eventuell für die Errichtung einer Schuppenanlage herangezogen werden. Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss zu, der öffentlich ausgelegt wird. 

Bebauungsplan Aichert II, 2. Änderung, Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss

Da der im Plangebiet des Bebauungsplanes befindliche Mühlenbetrieb nicht mehr betrieben wird, ist eine entsprechende Umnutzung des Gebietes vorzusehen. 

Aus diesem Grund wird eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes erforderlich, um einerseits die dringend benötigten Wohnflächen sowie Kultur- und Gewerbeflächen bedarfsgerecht zu ermöglichen und andererseits das Ortsbild zu bewahren. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Aichert II“ – 2. Änderung umfasst die Flurstücke 165/2 und den nördlichen Teil des Flurstückes 165/4. Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss einstimmig zu, der öffentlich ausgelegt wird.

Kanalsanierungen in geschlossener Bauweise 2025 – Vergabe

Im Rahmen des Sanierungskonzepts für die Kanalisation soll im Jahr 2025 der zweite Sanierungsabschnitt im Gebiet zwischen See-, Rathaus- und der Hofener Straße auf einer Länge von 850 m durchgeführt werden. Die Maßnahme wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 19.9.2024 von den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen vorgestellt, die mit den Ingenieurleistungen beauftragt wurden.

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden sechs Angebote abgegeben, die seitens der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen geprüft und bewertet wurden. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an die Firma Geiger Kanalsanierung, Wendlingen a.N., zum Angebotspreis von 263.094,59 € (brutto) als wirtschaftlichstes Angebot zu. 

Verkehrsberuhigung „Im kleinen Flürle“ – Überarbeitetes Konzept der Verkehrsbehörde

Anwohner des Wohngebiets „Im Kleinen Flürle“ reichten bei der Gemeindeverwaltung am 6.2.2024 eine Unterschriftenliste zum Zweck der dortigen Verkehrsberuhigung ein. In der Gemeinderatssitzung am 21.3.2024 wurde ein erarbeitetes Konzept vorgestellt. Am 7.5.2024 wurden alle Anwohner zu einer Vorstellung des Konzepts eingeladen. Bei reger Beteiligung und vielen Anregungen gemacht. Diese Erkenntnisse wurden für eine weitere Planung eines Konzepts herangezogen.

Da bereits bei der Bürgerfragestunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung von anwesenden Anwohnern des Wohngebietes „Im Kleinen Flürle“ kritische Fragen und Anregungen zum aktuell vorliegendem Konzept mit 15 statt 11 Stellplätzen in einem „verkehrsberuhigtem Bereich“ gemacht wurden, schlug Bürgermeister Schäuffele nach der Vorstellung des vorliegenden Konzepts die Vertagung der Beschlussfassung und für das weitere Vorgehen ein Gespräch mit den Anwohnern, der Gemeindeverwaltung und der Verkehrsbehörde vor. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu.

Bauvoranfrage: Abriss einer Scheune, Stall und Wohngebäude, Wiederaufbau eines 6-Familienhauses mit 5 PKW- und 14 Fahrradstellplätzen, Flst. 1696, Flurstraße 6 in Erligheim

Der Bauherr hatte einen Antrag auf Bauvorbescheid gestellt. Die Planung sieht den Abriss eines bestehenden Wohnhauses mit Scheune und die Errichtung eines 6-Familienhauses mit 5 PKW- und 14 Fahrradstellplätzen vor. Auf dem Flurstück des geplanten Bauvorhabens findet kein qualifizierter Bebauungsplan, sondern lediglich ein Baulinienplan aus dem Jahre 1898 Anwendung. Die beantragte Überschreitung der Baulinie betrifft das 1. Obergeschoss des geplanten Vorhabens. Das gemeindliche Einvernehmen wurde versagt, da sich das Vorhaben nicht in die Umgebungsbebauung einfügt. 

Verschiedenes

Baumtausch 2024/2025

Für das Jahr 2024/2025 wurde eine Liste für den notwendigen Tausch von Bäumen, die seitens des Bauhofs erstellt wurde, vorgestellt. Im Fokus dieser Liste stand vor allem die Linde vor dem Rathaus, die leider krankheitsbedingt nicht mehr zu retten ist. Seitens der Bauhofleitung wurde der Vorschlag gemacht, die kranke Linde mit einer Tanne oder einem Nadelbaum zu ersetzen, damit der „Weihnachtsbaum“ nachhaltig am Rathaus platziert ist. 

Bundestageswahl 2025

Aufgrund der geplanten Bundestagswahl am 23.2.2025 muss auch die Gemeindeverwaltung Vorbereitungen treffen. Da das Dietrich-Bonhoeffer-Haus an diesem Datum nicht zur Verfügung stehen wird, ist geplant, jeweils einen Wahlbezirk bzw. Raum im Erdgeschoss und im Obergeschoss des Bürgerhauses einzurichten. Weitere Erörterungen werden in der Gemeinderatssitzung am 12.12.2024 folgen.

Verkauf von 2 gemeindlichen Bauplätzen für Doppelhaushälften

Die Gemeinde Erligheim plant, 2 Bauplätze für Doppelhaushälften im Wohnbaugebiet „Aichert Nord“, Flst. 3962 und 3963 zu verkaufen. Der Preis wird 550 €/m ² betragen und es sollen analog die Vergabekriterien „Aichert Nord“ angewendet werden. Weitere Informationen werden im Nachrichtenblatt und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. 

Bekanntgaben, Fragen und Anregungen

Sachstand Ausschreibung Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug „HLF 20“

Die Ausschreibung des zu beschaffenden Feuerwehrfahrzeuges „HLF 20“ hat am 14.11.2024 begonnen. Die Maßnahme wird durch das Ausschreibungsbüro Jens Kratochwill begleitet.

Brennholzverkauf am 3.12.2024 im Bürgerhaus

Am 3.12.2024 um 18.30 Uhr wird der diesjährige Brennholzverkauf im Bürgerhaus stattfinden. Weitere Informationen werden in Kürze folgen.